Referendum gegen Epidemiengesetz angelaufen
Seit dem 9. Oktober 2012 läuft die hunderttägige Referendumsfrist gegen das revidierte Epidemiengesetz, welches vom Parlament in der Herbstsession angenommen wurde. Die Unterschriftensammlung wird von verschiedenen Parteien und Gruppierungen wie der EDU, Human Life International Schweiz sowie Bürger für Bürger betrieben. Sie weisen unter anderem darauf hin, dass mit dem Epidemiengesetz eine weitere rechtliche Grundlage […]